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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat überparteilich einen Antrag zum Thema Freifunk angenommen. Dies ist das Ergebnis vieler Debatten, Treffen und Mails an denen auch wir Freifunker mitwirken konnten.

Die Landesregierung wird nun eine Aufklärungskampagne bei den Städten und Kommunen starten und dabei über die Vorteile und Chancen von Freifunk aufklären. Weiterhin wird der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) verpflichtet die eigenen Dächer für die Freifunk-Initiativen zu öffnen. Der BLB bewirtschaftet mehrere Tausend Immobilien.

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider sagte in der Plenardebatte:
„Freifunk ist in NRW eine breite gesellschaftliche Bewegung.“

Freifunk ist aber mehr als nur freies WLAN. Die Arbeit der Freifunker diene dem Gemeinwohl, stellte Minister Schneider zum Abschluss klar.

Wir freuen und wirklich sehr, dass die Politik nun den Freifunk entdeckt und entsprechend gewürdigt hat. Aber wir hoffen auch, dass es nicht nur dabei bleibt.

Die Novellierung des Telemediengesetzes muss so ausgestaltet werden, dass wir Freifunker weiterhin rechtssicher ein offenes WLAN anbieten können. Zwangsverschlüsselung oder Nutzerregistrierung würde die Freifunkinfrastruktur, wie wir sie heute kennen, dem Boden gleich machen.

Auch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Frontalangriff auf offene und freie WLAN Netze. Diese vorsätzliche Grundrechtsverletzung gilt es nun mit allen Kräften zu stoppen.

Wir Freifunker zählen hier besonders auf die SPD und die Grünen, die im Bundestag und Bundesrat eine starke Stimme haben. Diese müssen sie dort nutzen. Auch die rot/grüne NRW-Landesregierung wird sich 2017 zur nächsten Landtagswahl an ihren Taten messen lassen müssen. Wir Freifunker werden sehr genau hinschauen wie viele Dächer denn nun einen Freifunkrouter beherbergen werden.

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