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FFRL-Vorstand Philip Berndroth und Reiner Gutowski im Gespräch mit Minister Franz-Josef Lersch-Mense und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über Freifunk

Das Internet kommt nicht einfach so aus der Wand. Das Netz der Netze entsteht, weil Menschen es knüpfen. Das haben wir an diesem Wochenende beim NRW-Tag 2016 in Düsseldorf Hunderten Besuchern erklärt und gezeigt. Bestimmt werden einige von ihnen jetzt bei sich im Quartier Freifunk-Infrastruktur knüpfen. Darum geht es beim Freifunk: Menschen dazu befähigen, Netze in Nutzerhand aufzubauen. Dabei lernen neue freiwillige Freifunker am praktischen Beispiel, wie man freie Software nutzt, was Gateway-Server tun, wo Netze zum Internet zusammen geschaltet sind.

Das sieht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen Michael Meister anders: Freifunk-Vereine könnten nicht gemeinnützig sein, weil es beim Freifunk bloß um Netzversorgung gehe und das ja kommerzielle Firmen »in ausreichendem Maß« leisten, heißt es jetzt.

Falsch. Freifunk knüpft nicht das Netz für andere, Freifunk ermächtigt jeden Interessierten, selbst Netze zu knüpfen. Darum geht es bei Netzen in Nutzerhand. So etwas leistet kein kommerzieller Provider. Freifunk bildet – Menschen, Netze, Gemeinschaft. Freifunker lernen Netzwerken in ihrem Quartier, Treffen wie den Routingdays oder dem NRW-Tag. Wir denken: Was der Gemeinschaft nützt, sollte gemeinnützig sein.

Damit das möglich ist, muss der Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert werden. Was da heute zu Internetvereinen steht, stammt aus dem Jahr 1996, als solche Vereine Mitgliedern gegen Bezahlung Einwahlknoten ins Internet anboten. Freifunk hingegen bildet. Damit das beim Finanzministerium ankommt, brauchen Freifunker Mitstreiter, die Abgeordneten erklären, was Freifunker tun.

Die Sache kommt jetzt ins Rollen. Das Land NRW will auf Bundesebene dafür kämpfen, dass eine neue Regelung die »Benachteiligung der Freifunker aufhebt« .

Minister Lersch-Mense: „Die geltende Rechtslage wird so weder den aktuellen Gegebenheiten gerecht noch dem großen Einsatz der Ehrenamtlichen in den Freifunk-Vereinen. NRW wird sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Regelung zu finden, die eine Benachteiligung der Freifunker aufhebt.“

Das finden wir gut. Dieser Initiative müssen sich andere Länder anschließen, damit Druck entsteht. Das ist ein Thema für alle Landtage. Welche Länder wollen digitales bürgerschaftliches Engagement im Freifunk fördern? Damit Freifunk weiter bilden kann, braucht er die Gemeinnützigkeit. Freifunkvereine sind auf Spenden angewiesen. Und viele Spender orientieren sich an der vom Finanzamt anerkannten Gemeinnützigkeit. Deshalb: für die Gemeinnützigkeit, für Bildung im Netzwerk.

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