Erfreuliche Nachrichten gab es heute aus dem Bundesrat. In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative des Land NRW und anderen Ländern zugestimmt, die den Aufbau- und den Betrieb von offenen Netzen (insbesondere Freifunk) explizit als neuen Katalogzweck in die Abgabenordnung aufnehmen und hierdurch Rechtssicherheit für alle Freifunk Vereine schaffen würde.

Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative im Länderkreis auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Das ist ein wichtiges Signal für die unterstützenswerte Arbeit der Freifunker. Und es zeigt, dass Politik und Verwaltung immer stärker bereit sind, auf die Themen der Digitalisierung einzugehen – auch das ist ein gutes Zeichen.

Damit ist eine erste, wichtige Hürde genommen. In der Folge geht das ganze nun an die Bundesregierung sowie den Bundestag. Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich, ist sie doch ein Ausdruck einer Anerkennung der Bedeutung offener Netzwerke.

Mehr Details gibt es auf den Seiten des Landes NRW. Wir informieren selbstverständlich über den weiteren Verlauf!

Schafft der Bundestag die Störerhaftung ab? Wenn es gut läuft, wird passieren, was Freifunker seit Jahren fordern: Menschen, die öffentliche WLAN-Hotspots betreiben, bekommen Rechtssicherheit. Sie werden nicht befürchten müssen, abgemahnt zu werden, weil irgendjemand anderes über ihren Hotspot Urheberrechte verletzt hat. Wir wissen nicht, ob der Bundestag ein Gesetz verabschieden wird, das dieses Versprechen einlöst. Bislang ist völlig unklar, auf welchen Gesetzestext sich Union und SPD nun eigentlich geeinigt haben.

Leider kommt es auf die Details solcher Texte an. Wenn am Ende drin steht, was jetzt bei SPIEGELOnline
drüber steht, ist alles gut. Allerdings steht in Gesetzentwürfen etwas anderes drin als drüber. Das Bundeswirtschaftsministerium sah zum Beispiel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN“ in einem Entwurf, der tatsächlich neue Rechtsunsicherheit für Freifunker bedeutet hätte.

Praktischerweise muss der Bundestag gar keinen neuen Text schreiben. Er hat gerade eine ganz konkrete Vorlage serviert bekommen und kann einfach Änderungen akzeptieren, die der Bundesrat
empfiehlt. Zum Beispiel den Ausschluss der Haftung nach § 8 TMG auch für Unterlassungsansprüche. Experten wie die Richter Reto Mantz und Ulf Buermeyer befürworten diese Änderungen.

Wenn der Bundestag das beschließt, können wir jubeln. Bis dahin: Show,don’t tell!

Die nächste Mitgliederversammlung des Freifunk Rheinland e.V. findet in diesmal am 30. April 2016 in Aachen statt.

In den Räumlichkeiten der IHK Aachen sollen bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung Satzungsänderungen beschlossen und so reine Fördermitgliedschaften ermöglicht werden. Dies ist die Reaktion auf immer mehr institutionelle Mitglieder, bei denen die ausschließliche Förderung der Vereinsziele im Vordergrund stehen. Im Gegenzug wird so die ehrenamtliche Vereinsverwaltung/Mitgliederverwaltung entlastet.

• Beginn Akkreditierung: 10:00 Uhr
• Beginn Mitgliederversammlung: 12:00
• voraussichtliches Ende Mitgliederversammlung: 15:30

Im Anschluss bieten die Freifunker ein öffentliches Barcamp zum Thema freies WLAN, weitere Entwicklung von Freifunk in und außerhalb NRWs und andere technische Aspekte an. Außerdem stehen die Menschen hinter dem Projekt zu Gesprächen und Fragen rund um das Thema zur Verfügung. Der Eintritt ist natürlich kostenfrei und Gäste sind Herzlich Willkommen!

Samstag, 30. April 2016, Beginn 12 Uhr, Akkreditierung ab 10 Uhr
IHK Aachen, Theaterstraße 6, 52062 Aachen

Freifunk Rheinland e.V. und Labdoo.org e.V. vereinbaren Kooperation in NRW

Der Freifunk Rheinland e.V. und der Labdoo.org e.V. verabreden für NRW eine enge Zusammenarbeit, um so Flüchtlings- / Bildungsprojekte schneller mit IT ausstatten und online anbinden zu können.

Der Freifunk Rheinland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein und hat es sich zum Ziel gesetzt, die Verbreitung freier Netzwerke und die Vermittlung von Wissen und KnowHow zu fördern. Viele ehrenamtlichen Helfer und Mitglieder haben bereits unzählige Flüchtlingsunterkünfte und Notunterkünfte an das Freifunk Netz angebunden um den Menschen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Labdoo.org sammelt von privat, Unternehmen oder der Verwaltung nicht mehr eingesetzte IT und baut diese mit Hilfe von Freiwilligen und freier Software zu Lern- Computern um. So könnten schon über 500 Projekte in 107 Ländern, davon über 50 in NRW, mit IT ausgestattet werden.

„Die FreifunkerInnen installieren Technik, um private und öffentliche Flüchtlingsprojekte
ans Internet anbinden zu können“, sagt Philip Berndroth (Vorstand Freifunk Rheinland e.V.).
„Oft fehlten dann aber Computer, Lernsoftware und Deutschkurse. Diese stellt ab sofort Labdoo.org für vom Freifunk unterstützte Projekte kostenlos zur Verfügung“, ergänzt Reiner Gutowski (Vorstand Freifunk Rheinland e.V.).

IT-Spender oder Projekte können sich beim Labdoo.org e.V. melden, um IT zu spenden oder kostenlos zu beantragen.

Freifunk und Labdoo.org möchten auf Basis freier Netzzugänge und Technologie allen einen freien und kostenlosen Zugang zum Internet, Bildung und Sprache ermöglichen.

Weitere Informationen: www.labdoo.org/de/LabdooDACH
Kontakt: Anfrage per E-Mail

Ein Pott voll Software!

Auch in diesem Jahr, am 07. und 08. November, trifft sich wieder die OpenSource Community im Ruhrgebiet. Treffpunkt ist wie in den letzten Jahren das Rheinische Industriemuseum in Oberhausen und auch der Freifunk Rheinland e.V. ist wieder vertreten. Das Konzept der OpenRheinRuhr ist einfach und erfolgreich zugleich. Freie Software ist aus Firmen, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Privathaushalten nicht mehr wegzudenken. In der bevölkerungsreichsten Region Europas bietet der OpenRheinRuhr e.V. durch Ausstellungen, Vorträge und Workshops Informationen über Freie Software.
Auch Themen jenseits der Technik, wie „Bürgerrechte im Netz“ oder die Handhabung von Lizenzen werden behandelt.

„Wir freuen uns auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Stand vor Ort zu sein“, so Reiner Gutowski, Vorstand des Freifunk Rheinland e.V. Voller Vorfreude zeigte sich auch Philip Berndroth (Vorstand), der zusammen mit Lukas Lamla (Gründungsvorstand Freifunk Rheinland e.V.) die Keynote der diesjährige OpenRheinRuhr hält.
Die Macher der OpenRheinRuhr haben der Keynote einen kleinen Blogpost gewidmet. Wir sagen schon jetzt vielen Dank für die Einladung und freuen uns auf eine tolle OpenRheinRuhr 2015.

Tageskarten für das ganze Wochenende kosten 5 Euro und sind vor Ort erhältlich. Weitere Infos und das kommplette Vortagsprogramm sowie die Austeller findet ihr auf der Homepage der OpenRheinRuhr.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat überparteilich einen Antrag zum Thema Freifunk angenommen. Dies ist das Ergebnis vieler Debatten, Treffen und Mails an denen auch wir Freifunker mitwirken konnten.

Die Landesregierung wird nun eine Aufklärungskampagne bei den Städten und Kommunen starten und dabei über die Vorteile und Chancen von Freifunk aufklären. Weiterhin wird der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) verpflichtet die eigenen Dächer für die Freifunk-Initiativen zu öffnen. Der BLB bewirtschaftet mehrere Tausend Immobilien.

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider sagte in der Plenardebatte:
„Freifunk ist in NRW eine breite gesellschaftliche Bewegung.“

Freifunk ist aber mehr als nur freies WLAN. Die Arbeit der Freifunker diene dem Gemeinwohl, stellte Minister Schneider zum Abschluss klar.

Wir freuen und wirklich sehr, dass die Politik nun den Freifunk entdeckt und entsprechend gewürdigt hat. Aber wir hoffen auch, dass es nicht nur dabei bleibt.

Die Novellierung des Telemediengesetzes muss so ausgestaltet werden, dass wir Freifunker weiterhin rechtssicher ein offenes WLAN anbieten können. Zwangsverschlüsselung oder Nutzerregistrierung würde die Freifunkinfrastruktur, wie wir sie heute kennen, dem Boden gleich machen.

Auch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Frontalangriff auf offene und freie WLAN Netze. Diese vorsätzliche Grundrechtsverletzung gilt es nun mit allen Kräften zu stoppen.

Wir Freifunker zählen hier besonders auf die SPD und die Grünen, die im Bundestag und Bundesrat eine starke Stimme haben. Diese müssen sie dort nutzen. Auch die rot/grüne NRW-Landesregierung wird sich 2017 zur nächsten Landtagswahl an ihren Taten messen lassen müssen. Wir Freifunker werden sehr genau hinschauen wie viele Dächer denn nun einen Freifunkrouter beherbergen werden.

Am 07.06.2015 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Freifunk Rheinland e.V. in der Krefelder Kulturfabrik statt. Neben einigen Satzungsänderungsanträgen standen auch die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

42 Mitglieder und eine handvoll Gäste kamen an diesem Sonntag zusammen. So viele wie bisher noch nie zu einer Mitgliederversammlung des Vereins, der zwischenzeitlich auf über 200 Mitglieder angewachsen ist. Schon zu Anfang spürten alle, dass diesmal einiges anders wird und viel auf dem Spiel steht.

Sebastian Korte aus Bonn, der bisherige Vorsitzende und Gründungsmitglied des Vereins gab sein Amt unter viel Applaus der Anwesenden ab. Seit 2011 war Sebastian an der Spitze des Vereins und hat maßgeblich zum Erfolg beigetragen. Aus einer Stammtischidee in einer Düsseldorfer Kneipe ist inzwischen der bundesweit größte Freifunk Verein geworden.

Bevor der neue Vorstand gewählt werden sollte, wurden noch einige Satzungsänderungen durchgeführt. Von nun an wird es ergänzend zur aktuellen ordentlichen Vereinsmitgliedschaft auch eine reine Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht geben. Dies ist die Reaktion auf immer mehr institutionelle Mitglieder, bei denen die Förderung des Vereins im Vordergrund steht. Im Gegenzug wird so die ehrenamtliche Vereinsverwaltung entlastet.

Weiterhin wird es zwei gleichberechtigte Personen an der Spitze des Vereins geben, eine Unterscheidung zwischen 1. & 2. Vorsitzenden fällt weg. Daneben wurde der Vorstand um zwei Beisitzende mit den Funktionsbereichen „Technik“ und „Verwaltung“ erweitert.

Bei der anschließenden Vorstandswahl wurden Reiner Gutowski aus Mönchengladbach und Philip Berndroth aus Essen zum Vorsitzenden gewählt. Doris Kroll-Hartge wurde erneut Verantwortliche für die Vereinsfinanzen. Die zwei Beisitzerfunktionen werden von Thomas Drewermann (Technik) und David Krystof (Verwaltung) erfüllt.

Zukunft mit Sorgenfalten

Der Freifunk Rheinland e.V. wuchs zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung auf über 4.000 Freifunk Knoten in Nordrhein-Westfalen. Daneben werden einige Städte aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Vereinsinfrastruktur sowie der RIPE-Mitgliedschaft individuell unterstützt. Der Freifunk Rheinland e.V. ist inzwischen zu einem Partner vieler Kommunen in NRW geworden.

Der Betrieb so einer Infrastruktur verschlingt dabei sämtliche Mitgliedsbeiträge und Spenden, so dass zwischenzeitlich auf Vereinsrücklagen zurückgegriffen werden musste. Die alte und neue Schatzmeisterin Doris bezeichnete den Vereinshaushalt als „auf Kante genäht“. Reiner und Doris machten kurz nach ihrer Wahl klar, dass sie die Einnahmesituation des Vereins verbessern möchten um auch langfristige Planbarkeit zu ermöglichen. Das Spenden ist zwar jetzt schon möglich, in Zukunft sollen aber gezielte Fundraising-Aktionen erfolgen.

Philip machte in einer Antrittsrede klar, dass der Verein von nun an auch politische Verantwortung übernommen hat. Die Ziele des Vereins gesamtgesellschaftlich nicht mehr weg zu wischen. Es ist zwar gut, dass die Politik nun Freifunk entdeckt hat, allerdings stehen mit der angekündigten Vorratsdatenspeicherung sowie der geplanten Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zwei Gesetzesungeheuer vor der Tür, die das Potential haben, Freifunk auszulöschen. In Zukunft wird der Freifunk Rheinland e.V. verstärkt auf politischer Ebene seine Ziele verfolgen, damit die Vision einer freien Dateninfrastruktur, fest in den Händen der Gemeinschaft Realität werden kann. Internet als Grundrecht.

Eines steht fest, wir werden täglich mehr und wir sind kämpferisch, wie nie zuvor!