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Hallo liebe Freifunker,

es ist etwas passiert, was nach aktueller Rechtslage fast schon zu erwarten war. Einer unserer Freifunker hat trotz unserer ‚Vorbeugungsmechanismen‘ innerhalb kürzester Zeit gleich fünf (5) Abmahnungen erhalten.

Wir als Verein sehen uns als Betreiber der Freifunkknoten und werden entsprechend der Verpflichtung gegenüber unseren „Internetspendern“ die volle Verantwortung dafür übernehmen. Heute hat der Vorstand des Freifunk Rheinland e.V. in enger Zusammenarbeit mit dem Anschlussinhaber einen Anwalt damit beauftragt, den Rechtsweg zu beschreiten, mit dem Ziel eine eindeutige Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung in Verbindung mit freien, nicht kommerziellen Netzwerken wie dem Freifunk herzustellen.

Wir werden hier in Zukunft engmaschig über den aktuellen Stand der Operation berichten. Da so ein Prozess nicht billig wird, brauchen wir einen finanziellen Puffer – wir kalkulieren hier ca 10.000 Euro. Hier möchte ich jetzt schon vorgreifen und sagen, wir sind auf Spenden angewiesen, um einen evtl. Prozess durch mind. 2 Instanzen zu bringen.

Falls ihr dieses Jahr noch ein bisschen Geld für uns habt, würden wir uns wirklich sehr darüber freuen!
Für alle Spenden erhaltet ihr von unserem Schatzmeister übrigens eine Spendenbescheinigung, die ihr bei eurer Einkommenssteuererklärung geltend machen könnt. Tragt dazu bitte eure Adresse in den Verwendungszweck der Überweisung
_oder_ schreibt unserem schatzmeister@freifunk-rheinland.net

Kontoinhaber: Freifunk Rheinland e.V
Kontonummer: 4044542600
Bankleitzahl 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

Verwendungszweck: Spende

IBAN: DE16430609674044542600
BIC: GENODEM1GLS

Bitcoin: 12YnJY2GHdyCw3LDsUiq39AXkDaM158EiD

Solltet ihr als Unternehmen/Organisation/Verein unsere Operation Störerhaftung unterstützen wollen, meldet euch bitte unter kontakt -at- freifunk-rheinland.net – Wir werden in Kürze eine Unterstützerseite anlegen.

Herzliche Grüße

euer Vorstand des Freifunk Rheinland e.V.

33 Antworten für “Operation Störerhaftung”

  1. Oliver

    PayPal oder Flattr wären gut. Nicht jeder braucht ’ne Spendenquittung und hat so eher ein paar Cent übrig.

    Antworten
  2. Thumay

    Hi!

    Ich würde Euch gerne unterstützen – finanziell, wie auch Werbung für die Spendensammlung machen.
    Kennt Ihr die Pledgebank ( http://www.de.pledgebank.com)? Hierüber sind auch schon einige Spendensammlungen erfolgreich gelaufen.
    Solltet Ihr eine entsprechende Pledge starten, würde ich diese entsprechend bewerben. Mir ist klar, dass Ihr nur mit dem Geld auf Eurem Konto und nicht mit reinen Absichtserklärungen rechnen könnt.
    Ich bin mir sicher, dass genügend Menschen Euch unterstützen werden – wäre doch gelacht, wenn das Geld nicht zusammen kommt… 😉

    Viel Erfolg und
    beste Grüße

    Thumay

    P. S.: Wäre cool, wenn Ihr von Eurem Problem und Eurer Absicht über Twitter berichten würdet – inkl. der #29c3! 🙂

    Antworten
  3. Thumay

    Hi,

    ich nochmal…
    Habe leider zu spät gesehen, dass Ihr schon über Twitter informiert habt. Daher sorry für den voreiligen Hinweis… O:-)

    Beste Grüße
    Thumay

    Antworten
  4. Michael

    Ich würde spenden, wenn das Ziel erreicht werden würde. Also ganz nach dem aktuellen Crowdfunding Trend. Das geht aber nur, wenn das Geld erst dann abgebucht wird (bzw zurückgebucht bei Scheitern), wenn genügend Spenden würden.

    Antworten
    • Maltis

      Hallo,
      das Geld wandert auf jeden Fall in die ‚Kriegskasse‘ – wenns nur 5.000 werden, dann sind eben nur 5.000 drin, diese helfen uns aber auch schon ein großes Stück weiter bei zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten.
      Sollte sich überraschender Weise irgendwas tun, der Mond stehen bleiben und wir das Geld nicht für Anwalts und Gerichtskosten verwenden müssen, so wird das Geld dem in der Satzung beschriebenen Vereinszweck zugeführt, es kommt also unseren gemeinnützigen Verein direkt zu gute. Eines ist ist aber klar, Ziel: 10.000 in der ‚Kriegskasse‘

      Viele Grüße
      Maltis

      Antworten
  5. Ich nix deutsh

    Für einen Verein spenden der achtlos unverschlüsselte WLANs bereit stellt udn sich wunder abgemmahnt zu werden? Sorry aber dieser Verein wird verklagt von den Abmahnern und Ihr habt es echt verdient! Selbst schuld!

    Antworten
    • Cyrus

      @ich nix deutsch
      Freifunk ist per Definition unverschlüsselt sonst wäre es nicht offen und frei. Wenn du dich informieren würdest, bei allen Themen im Leben, wären deine Kommentare sicher geistreicher.

      Antworten
    • Maltis

      Hallo Alex,

      der Freifunk Rheinland hat mit der Kreuzberger Initiative erst mal nichts zu tun. Wir bieten kein VPN-Tunnel nach Schweden an, es wäre ohnehin nur eine Symptombekämpfung. Das Problem ist die unklare Lage im Bereich der Störerhaftung, dieses versuchen wir nun auf diesem rechtlichen Weg zu klären.

      Viele Grüße
      Maltis

      Antworten
  6. yrthy

    Hallo Alex,

    um das ganze noch etwas deutlich zu erklären: Unsere Firmware bietet die Möglichkeit einen VPN (der openvpn spricht) im Node zu konfigurieren. Einige Mitglieder nutzen das und ich rate neuen Mitgliedern auch zu dieser Lösung.

    Andere Mitglieder halten es anders und nutzen bewusst keinen vpn, um auf das Problem der fehlenden Rechtssicherheit hinzuweisen.

    Antworten
  7. Alexander K.

    Eine Sammlung für eine eindeutige Klärung durch ein Gerichtsurteil gab es schon, leider hat die Contentmafia keinerlei Interesse an einem Urteil, wird also wie schon bei dem anderen Fall von einer Klage absehen.

    Höchstwarscheinlich wisst ihr auch schon von dem etwas älteren Fall, sonst würdet ihr auch zweckgebundene Spenden annehmen.
    Ich unterstütze euch gerne, sobald klar ist das es ein Gerichtsurteil geben wird, ansonsten gibt es auch eine lokale Freifunkinitiative die meine Spende Gebrauchen kann.

    tl&dr: Es ist nicht unwarscheinlich das es zu keinem Gerichtsurteil kommt –> mit dem Vorwand Spenden für den Verein zu sammeln ist unfair.

    Antworten
    • Maltis

      Hallo Alexander,
      du kannst dein Geld auch explizit Zweckgebunden spenden. Damit schließt du aus, dass das Geld für andere Vereinszwecke verwendet wird. Unser Ziel ist es jedoch diese 10.000 ‚Kriegskasse‘ anzulegen. Die 10.000 Euro werden auf einem eigens dafür eingerichteten Konto aufbewahrt, sodass sie nicht mit dem operativem Finanzen des Vereins in Kontakt kommen.

      Viele Grüße
      Maltis

      Antworten
  8. Claudia

    Hallo,

    ich habe auch so eine Drecks-Störerhaftungsdrohung am Hals, schon seit 2 Jahren. Mir sind auf Eurer Webseite zu wenig Infos über Eure Klage, um über eine Spende zu entscheiden. Es gibt ja schon massig Urteile zur Störerhaftung, wie wollt Ihr grundlegend vorgehen, was genau wollt Ihr klären lassen?

    Freundlichen Gruß,

    Claudia

    Antworten
    • Maltis

      Hallo Claudia,
      vereinfacht gesagt, geht es bei allen Urteilen beim großen Thema Störerhaftung entweder um Privatpersonen oder gewerbliche Anbieter. Freifunk ist da etwas besonderes und hier gilt es Rechtssicherheit zu schaffen. Wir haben aktuell einen ganzen Haufen Abmahnungen gesammelt und möchten jetzt eben diesen Rechtsweg gehen da Freifunk ohne rechtlicher Sicherheit in Deutschland kaum möglich ist.
      Wenn du weitere Infos brauchst, melde dich einfach bei uns.

      Viele Grüße

      Maltis

      Antworten
  9. zacha

    Hallo!

    ich finde es wichtig und richtig, dass hier endlich mal jemand Rechtsklarheit schaffen will und habe Euch soeben mit ein paar Bitcoins unterstuetzt.

    Gruss

    Antworten
  10. martin

    Wie ist eure Argumentation?

    Meine Idee wäre, eine Wikiseite mit der Zusammenfassung von Argumenten für und wider einzurichten,
    das kann manchmal mehr helfen als Geld.

    Und ich hätte auch schon die ersten Argumente:

    Ganz einfach, man muss nur das Gesetz lesen:
    Freifunker ist kein Störer, weil er nicht adäquat kausal zur Verletzung … beiträgt.

    Adäquat kausal ist ein Verhalten, … nach den nur dem Handelnden bekannten Umständen
    zur Herbeiführung des Erfolgs führen.
    (quelle: http://www.allesgelingt.de/studium/rechtswissenschaft/definitionen/adaequatkausal.php)

    Umstände sind freie Netzwerke, die zu kriminellen Zwecken mißbraucht werden können.

    Diese Umstände sind nicht nur dem Handelnden (Freifunker) bekannt, also ist er kein Störer, plonk.

    Schön was? Ich Held. Ich mach jetzt mein WLAN auf.

    Viel Erfolg

    Antworten
  11. BabettG

    Euer Ziel „Internet für alle“ ist ja lobenswert. Leider fehlt mir hier bei Euch der Hinweis an all Urheber, die durch Raubkopierer um den Lohn ihrer Arbeit betrogen werden.

    Antworten
    • Simon

      @BabettG: Anscheinend hast du das Problem nicht verstanden. Es geht hier nicht darum, ein Netwerk zu erstellen, das Raubmordkopieren ermöglicht, ihre Inhalte einfacher herunterzuladen, sondern Internet an möglichst vielen Stellen kostenlos zu Verfügung zu stellen.

      Zweitens ist es doch etwas seltsam, für Sachen, die man selbst nicht verbrochen hat, zu Verantwortung gezogen zu werden. Stell dir mal vor, in deinem Garten passiert irgendetwas strafbares und du wirst am Ende verurteilt, weil dein Zaun nicht hoch genug ist. Kommt von der Logik dahinter aufs selbe hinaus.

      Drittens: Ich habe erlebt, dass es selbst in Orten wie Nagorno-Karabach kostenloses Internet in der Hauptstadt gibt. Die aktuelle Rechtslage lässt und hier weit hinter einen akzeptablen Stand zurückfallen.

      Antworten
  12. reader

    Daten sind keine Handelbare Sache, da Sie digital auf Hardware gespeichert ist.
    Somit ist auch ein Handel nicht möglich.

    #Bayern

    Antworten
  13. Vorschlag

    Ich möchte einen Vorschlag zur Strategie machen da die Content Industrie nicht an einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit interessiert sein kann, ist ein vorhandenes Guthaben durch welches eine rechtliche Klärungen erreicht werden könnte eine glaubhafte Drohkulisse gegen die Content Industrie. Nun zu meinem Vorschlag: Freifunk Rheinland
    sollte öffentlich, d.h. auch auf dieser Website, erklären, dass die Kriegskasse
    Verteidigung aller in Deutschland bestehenden Freifunk Initiativen gegen Abmahnung eingesetzt wird.
    Und zwar dort zuerst, wo die Content Industrie den Rechtsweg gegen die betreffende Freifunk Initiative beschreiten möchte Damit besteht der Schutz durch Abschreckung für alle Freifunk Initiativen in Deutschland. Dies ist ein alter Trick aus der Spieltheorie. Vielleicht ist er in diesem Falle hilfreich.

    Antworten
    • rampone

      Vorschlaf, den Vorschlag finde ich echt mal mehr als genial. So nach dem Motto kalter Krieg und wer zuerst zuckt (letzlich gibt es ja nur einen Aggressor) löst das Endspiel aus. Finde ich top. Unter dem genauen Zweck einer Verteidigungs-kriegskasse für alle freifunker in dem Sinne als Abschreckung und im Falle einer Gerichtsverhandlung es endlich mal ausführlich aufs Papier zu bringen, auch wenn man nicht gewinnt, gibbet nicht viel aber auch von mir etwas.

      Antworten
  14. Foeni

    Seit dem 26.3.2013 gab es keine Neuigkeiten mehr. Immerhin sind mittlerweile 5 Monate vergangen. Wie ist denn nun der Stand der Dinge? Ich gehöre zwar zu den Hamburger Freifunkern, die ein VPN nach NL gebaut haben, aber natürlich ist die Störerhaftung auch für mich relevant.

    Antworten
  15. Sebastian Korte

    Entschuldigt bitte dass es hier derzeit keine neuen Informationen gibt. Es gibt auch nichts wirklich Neues zu berichten. Abmahnungen werden wie gehabt abgewehrt, aber dabei soll es ja nicht bleiben. Weitere Aktivitäten sind derzeit in der Vorbereitung. Derzeit ist es aber noch zu früh, um damit an die Öffentlichkeit gehen zu können.

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